Keine Straßenbaubeiträge

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“ ist gegen Straßenbaubeiträge. Wir werden durch gezielte Ansprache von Entscheidungsträgern auf der Landesebene uns dafür einsetzen, dass die Straßenbaubeiträge auch in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene abgeschafft werden. Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge betreffend die Neustraße und 22 weiterer Straßen im Haaner Stadtgebiet ist festes Ziel der Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“. Wir werden – vorausgesetzt, die Bürger wählen uns in den Stadtrat – direkt nach der Kommunalwahl einen Antrag einbringen, dass die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Haan so geändert wird, dass die betroffenen Anlieger durch die Herstellung oder Sanierung von Straßen nicht finanziell belastet werden, sondern dass die Stadt sämtliche Kosten übernimmt. Die Gremien des Rates der Stadt Haan müssen darüber zügig entscheiden. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“ wird alles dafür tun, dass die Kosten für die Herstellung oder Sanierung von Straßen gerecht verteilt werden, wie dies in den (sieben) Bundesländern geschieht, die bereits die „Erschließungsbeiträge“ abgeschafft haben. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“ vertritt die klare Position, dass Herstellungs- oder Sanierungsmaßnahmen von Straßen erst dann Kosten auslösend gestartet werden sollen, wenn zuvor für alle Beteiligten und insbesondere für die betroffenen Anlieger klar ist, wie diese Projekte finanziert werden. Bis dahin sollen nach dem Willen der Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“ alle Straßensanierungen und „Erschließungen“ gestoppt werden; wir werden dies – unsere Wahl in den Stadtrat vorausgesetzt – im Stadtrat beantragen. Maßnahmen zu beginnen, ohne zu diesem Zeitpunkt zu wissen, wie diese bezahlt werden sollen, wäre unverantwortlich und würde im Widerspruch zu der von uns geforderten soliden Haushalts- und Finanzpolitik stehen.